PARTIMAP-NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1. Zweck und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen") legen die Bedingungen für die Nutzung der Website https://www.partimap.eu/ (im Folgenden: „PARTIMAP") fest, den Rahmen für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform, die grundlegenden Regeln für die auf der Plattform veröffentlichbaren Inhalte sowie die wesentlichen Bestimmungen des Rechtsverhältnisses zwischen den Nutzern und dem Betreiber der Plattform.

Mit der Nutzung der PARTIMAP-Plattform akzeptiert jeder Nutzer die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich rechtmäßig, im Einklang mit ihrem Verwendungszweck und unter Achtung der Rechte anderer Personen zu nutzen.

Die detaillierten Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung von PARTIMAP enthalten. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen legen in erster Linie den Rahmen für die Nutzung der Plattform, die Rechte und Pflichten der Nutzer sowie die Regeln zu Moderation, Compliance und Haftung im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform fest.

Betreiber der PARTIMAP-Plattform ist der gemeinnützige Verein K-Monitor (Sitz: 1077 Budapest, Rózsa u. 8.; Postanschrift für die Geltendmachung von Rechten betroffener Personen: 1077 Budapest, Jósika utca 25. Tel.: +36 1 789 5005) (im Folgenden: „K-Monitor").

2. Zweck und Ziel von PARTIMAP

Das Ziel von PARTIMAP ist es, aus regionaler und kommunaler Sicht relevantes Wissen, Probleme, Bedürfnisse, Präferenzen und lokale Erfahrungen auf strukturierte Weise zu sammeln und diese in einer Form zu systematisieren, die für Forschungs-, Planungs-, Entscheidungsvorbereitungs- oder sonstige Analysezwecke genutzt werden kann. Die Plattform ermöglicht die Durchführung verschiedener fragebogen- und kartenbasierter Datenerhebungen sowie die Einbindung der Gemeinschaft, partizipative Planung und die strukturierte Erfassung von Rückmeldungen der Bevölkerung. PARTIMAP kann in der wissenschaftlichen und angewandten Forschung, in sozialwissenschaftlichen, umweltbezogenen und tourismusbezogenen Erhebungen, in Entscheidungsprozessen der öffentlichen Politik und der Kommunalverwaltung, in vorläufigen Folgenabschätzungen, in Bedarfsanalysen sowie in gemeinschaftlichen Planungs- und gesellschaftlichen Konsultationsverfahren eingesetzt werden. Das System eignet sich besonders für die Untersuchung von Entwicklungskonzepten, Verkehrs- und Mobilitätsfragen, Stadtsanierungsprojekten, Umweltproblemen und anderen Angelegenheiten, die lokale Gemeinschaften betreffen, sowie für die Durchführung von Zufriedenheitsmessungen, Präferenzuntersuchungen, Kartierungen von Gemeinschaftsproblemen, Umweltzustandserhebungen und partizipativen Konsultationen. Die Open-Source-Architektur gewährleistet eine transparente, flexible und individuell anpassbare Nutzung für Forscher, Hochschulen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kommunen und andere Einrichtungen.

Die Plattform darf nicht für Zwecke genutzt werden, die offensichtlich im Widerspruch zu ihrem gemeinschaftlichen, forschungsbezogenen oder gesellschaftlichen Beteiligungszweck stehen.

K-Monitor ist berechtigt, nach eigenem Ermessen zu beurteilen, ob ein bestimmter Fragebogen, ein Projekt oder ein Zweck der Datenverarbeitung mit dem Zweck von PARTIMAP und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vereinbar ist.

3. Die Rolle von K-Monitor

K-Monitor ist der Betreiber der PARTIMAP-Plattform. Im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform stellt K-Monitor die technische Infrastruktur bereit und handelt im Rahmen der in der Datenschutzerklärung festgelegten Bereiche als alleiniger oder gemeinsamer Datenverantwortlicher.

K-Monitor:

  • gilt nicht als inhaltlicher Verfasser der Fragebögen;
  • übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt oder die Rechtmäßigkeit der Fragebögen;
  • überprüft den Inhalt der Fragebögen nicht vorab;
  • garantiert nicht die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der in den Fragebögen enthaltenen Informationen;
  • übernimmt keine Verantwortung für die Datenverarbeitung durch die Nutzer;
  • führt keine statistische, methodische oder wissenschaftliche Validierung der Fragebögen, Ergebnisse oder Analysen durch.

Die Veröffentlichung von Fragebögen oder Inhalten auf der Plattform bedeutet nicht, dass diese von K-Monitor gebilligt, unterstützt oder bestätigt werden.

K-Monitor ist berechtigt, gegen alle Inhalte oder jede Nutzung der Plattform vorzugehen, die den sicheren, rechtmäßigen oder bestimmungsgemäßen Betrieb der Plattform gefährden.

4. Nutzung der Plattform

Bestimmte Funktionen der PARTIMAP-Plattform – insbesondere das Erstellen, Bearbeiten, Verwalten und Veröffentlichen von Fragebögen – können ausschließlich nach der Registrierung genutzt werden.

Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gilt als Umfrageersteller die Person, die auf der PARTIMAP-Plattform ein Benutzerkonto erstellt.

4.1. Die Registrierung

Bei der Registrierung ist der Fragebogenersteller verpflichtet, wahrheitsgemäße und korrekte Angaben zu machen, darunter insbesondere:

  • seinen vollständigen Namen;
  • seine E-Mail-Adresse;
  • seine Anschrift;
  • Geburtsort und -datum;
  • die mit dem Benutzerkonto verbundenen Anmeldedaten.

Im Rahmen der Registrierung erklärt der Ersteller des Fragebogens:

  • die vorliegenden Datenschutzbestimmungen;
  • er akzeptiert die Datenschutzerklärung;
  • versichert, dass die von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß, korrekt und aktuell sind.

Die Plattform sendet im Rahmen der Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Aktivierung des Benutzerkontos kann erst nach Bestätigung der E-Mail-Adresse erfolgen.

Der Fragebogenersteller ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die zu seinem Benutzerkonto gehörenden Zugangsdaten nicht in die Hände Unbefugter gelangen. Der Fragebogenersteller haftet für alle Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto erfolgen.

Der Ersteller des Fragebogens ist verpflichtet, K-Monitor unverzüglich zu benachrichtigen, wenn:

  • er einen unbefugten Zugriff feststellt;
  • seine Zugangsdaten kompromittiert wurden;
  • der Verdacht auf Missbrauch der Plattform besteht.

K-Monitor ist – gemäß den Bestimmungen in Punkt 10 – berechtigt, die Registrierung abzulehnen, das Benutzerkonto einzuschränken oder zu löschen, wenn:

  • die Echtheit der angegebenen Daten zweifelhaft ist;
  • der Verdacht auf Missbrauch besteht;
  • die Nutzung der Plattform ein rechtliches oder Compliance-Risiko darstellt.

4.2. Erstellung und Veröffentlichung des Fragebogens

Die Erstellung des Fragebogens erfolgt über die Verwaltungsoberfläche.

Der Ersteller des Fragebogens gibt bei der Erstellung insbesondere Folgendes an:

  • den Titel des Fragebogens angeben;
  • die Internetadresse des Fragebogens festlegen;
  • den Zweck des Fragebogens und der Datenverarbeitung fest;
  • die geplante Verwendung der Antworten fest;
  • die Empfänger etwaiger Datenübermittlungen benennen;
  • gibt die zugehörige Datenschutzerklärung an;
  • kann den Zugang zum Fragebogen als öffentlich oder eingeschränkt festlegen.

Der Fragebogen kann aus mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitsblättern bestehen. Die Plattform kann Folgendes ermöglichen:

  • herkömmliche Fragen;
  • Kartenübungen;
  • Informationsseiten mit Text;
  • Bewertungsaufgaben;
  • Punkt-, Linien- oder Flächenmarkierungen;
  • bedingte Fragen

zu erstellen.

Die Plattform kann Folgendes ermöglichen:

  • das Teilen von Fragebögen mit anderen registrierten Nutzern;
  • die gemeinsame Bearbeitung;
  • den Export von Ausfüllberichten im .xlsx-Format;
  • den Export von Kartenelementen im .kml-Format;
  • das Einbetten von Fragebögen in externe Webseiten;
  • die Integration externer Kartendienste oder anderer Dienste.

Die Plattform kann auch die Verwendung von bedingten Fragen ermöglichen, die dem Ausfüllenden nur bei bestimmten Antworten oder Attributen angezeigt werden.

Für die weitere Verarbeitung der exportierten oder an ein externes System übermittelten Daten ist ausschließlich der Ersteller des Fragebogens verantwortlich.

4.3. Verbreitung des Fragebogens

Die Veröffentlichung und Verbreitung des Fragebogens obliegt dem Ersteller des Fragebogens.

Die Plattform kann für den Fragebogen einen individuellen Internetlink bereitstellen, der:

  • öffentlich geteilt werden kann;
  • per E-Mail weitergeleitet werden kann;
  • in sozialen Medien veröffentlicht werden kann;
  • in eine Website eingebettet werden kann;
  • auch in Form eines QR-Codes verbreitet werden kann.

Der Ersteller des Fragebogens entscheidet, ob der Fragebogen:

  • öffentlich zugänglich ist;
  • oder ausschließlich für bestimmte Personen zugänglich ist.

K-Monitor beteiligt sich grundsätzlich nicht an der Verbreitung oder Bekanntmachung der Fragebögen.

5. Regeln für Minderjährige

Personen unter sechzehn Jahren dürfen auf der Plattform keine Umfragen erstellen. Personen unter achtzehn Jahren, die jedoch das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, dürfen eine Umfrage nur mit vorheriger Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erstellen und versichern mit der Erstellung der Umfrage, dass sie über diese Zustimmung verfügen.

Der Ersteller des Fragebogens ist verpflichtet, mit besonderer Sorgfalt vorzugehen, wenn sich der Fragebogen an Minderjährige richtet oder wenn zu erwarten ist, dass auch Minderjährige an der Beantwortung des Fragebogens teilnehmen. In solchen Fällen ist der Ersteller des Fragebogens verpflichtet, besonders darauf zu achten, dass die Datenverarbeitung den gesetzlichen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten entspricht, insbesondere den Grundsätzen der Datenminimierung, der Zweckbindung, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit sowie der Frage, ob angesichts des Alters der Minderjährigen die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich ist oder andere gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Der Ersteller des Fragebogens ist ferner verpflichtet, jede Datenverarbeitung zu unterlassen, die die Rechte, Interessen oder die Entwicklung von Minderjährigen ungerechtfertigt gefährden könnte, insbesondere

  • die Erhebung unnötiger personenbezogener Daten;
  • die ungerechtfertigte Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten;
  • psychologische oder verhaltensbezogene Profilerstellung;
  • die Verwendung manipulativer oder irreführender Fragen;
  • die Datenverarbeitung zum Zwecke der direkten Kundenakquise;
  • Datenerhebung zu Werbe- oder Marketingzwecken.

6. Grundsätze der Beteiligungsprozesse

Ziel der PARTIMAP-Plattform ist die technische Unterstützung von Gemeinschafts- und Beteiligungsprozessen, die es ermöglichen, die Meinungen der Betroffenen zu erfassen und strukturiert zusammenzutragen.

Der Ersteller des Fragebogens ist verpflichtet:

  • den Zweck des Fragebogens eindeutig zu definieren;
  • tatsächliche und legitime Zwecke der Datenverarbeitung anzugeben;
  • deutlich zu kommunizieren, wer den Fragebogen organisiert;
  • die betroffenen Personen über die geplante Verwendung der Ergebnisse zu informieren;
  • auf manipulative oder irreführende Befragungstechniken zu verzichten;
  • bei der Durchführung der Umfrage in gutem Glauben und fair vorzugehen und die Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der gesonderten Datenschutzerklärung von PARTIMAP einzuhalten; die sich aus seiner Eigenschaft als Verantwortlicher ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere bei der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen mit diesen oder den Rechtsdurchsetzungsbehörden zusammenzuarbeiten
  • Der Ersteller von Fragebögen ist verpflichtet zu berücksichtigen, dass Online-Fragebögen und digitale Teilnahmeprozesse zu Verzerrungen, ungleichem Zugang oder Repräsentativitätsproblemen führen können.

Die Ergebnisse von über die Plattform durchgeführten Umfragen können für sich genommen nicht als repräsentative Meinungsumfrage angesehen werden, es sei denn, der Ersteller der Umfrage stellt dies durch eine geeignete fachliche Methodik gesondert sicher.

K-Monitor überprüft nicht und garantiert nicht, dass die Datenverarbeitung durch den Ersteller der Umfrage in jedem Fall den geltenden Rechtsvorschriften oder den in der Umfrage enthaltenen Informationen entspricht.

Die Nutzung der Plattform ersetzt keine persönlichen Beteiligungsprozesse, Foren oder andere deliberative Entscheidungsfindungsmechanismen.

7. Unzulässige Nutzung

Die PARTIMAP-Plattform darf ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und gemäß dem in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Verwendungszweck genutzt werden. Bei der Nutzung der Plattform ist der Ersteller der Umfrage verpflichtet, die geltenden Rechtsvorschriften sowie die Rechte und berechtigten Interessen anderer Personen zu respektieren.

Auf der Plattform dürfen ausschließlich solche Fragebögen, Inhalte oder sonstigen Informationen erstellt bzw. veröffentlicht werden, die rechtmäßig sind, die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen.

Insbesondere ist es untersagt:

  • die Veröffentlichung von Fragebögen oder anderen Inhalten, die rechtswidrig sind oder auf die Umgehung von Rechtsvorschriften abzielen;
  • die Veröffentlichung von Inhalten, die die Persönlichkeitsrechte, den guten Ruf, die Ehre oder die Privatsphäre anderer Personen verletzen;
  • das Hochladen von Inhalten, die Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum verletzen;
  • die rechtswidrige Datenerhebung oder die unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Personen;
  • verdeckte Überwachung;
  • politisches oder soziales Profiling;
  • die Erstellung von Datenbanken nach ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Kriterien;
  • Aufbau von Datenbanken über Gesundheit oder Sexualleben;
  • die unrechtmäßige Erstellung von Wählerdatenbanken;
  • Veröffentlichung von Inhalten, die Hass schüren, zu Gewalt aufrufen, belästigend oder einschüchternd sind;
  • Nutzung zu Spam- oder Direktmarketingzwecken;
  • Datenverarbeitung zu biometrischen oder Gesichtserkennungszwecken;
  • die Erstellung von Fragebögen, die auf irreführenden, manipulativen oder unwahren Aussagen beruhen; die Aufforderung zur Begehung einer Straftat oder deren Begünstigung;
  • die Unterstützung von Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung;
  • Umgehung oder Aushebelung der Sicherheitsmechanismen der Plattform;
  • automatisierte Datenerfassung (Scraping), unbefugter Systemzugriff oder sonstige technische Aktivitäten, die den Betrieb der Plattform gefährden;
  • das Hochladen oder Verbreiten von bösartigem Code, Viren oder anderer schädlicher Software.

K-Monitor ist berechtigt, nach eigenem Ermessen festzustellen, ob ein Inhalt, ein Fragebogen oder die Nutzung der Plattform gegen diese Nutzungsbedingungen oder den Zweck der Plattform verstößt.

8. Verantwortung des Fragebogenerstellers

Der Ersteller des Fragebogens trägt die vollständige und ausschließliche Verantwortung:

  • für die von ihm erstellten Fragebögen;
  • für die darin enthaltenen Inhalte und die Zwecke der Datenverarbeitung;
  • für die von ihm durchgeführten Datenverarbeitungen sowie für die Festlegung des Umfangs der verarbeiteten personenbezogenen Daten;
  • für die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, insbesondere für die Bedingungen der Einwilligung;
  • für Datenschutzvorfälle;
  • für jeden Schaden oder jede Rechtsverletzung, die sich aus dem Fragebogen, dessen Inhalt oder der Datenverarbeitung ergibt.

Der Ersteller des Fragebogens ist verpflichtet, selbst eine Sicherungskopie der auf der Plattform gespeicherten Daten anzulegen und für deren Aufbewahrung zu sorgen.

Der Ersteller des Fragebogens nimmt zur Kenntnis, dass er bei der Nutzung der PARTIMAP-Plattform in Bezug auf bestimmte Datenverarbeitungsvorgänge innerhalb der Plattform gemeinsam mit K-Monitor als gemeinsamer Verantwortlicher im Sinne der gesonderten Datenschutzerklärung gelten kann. Die gemeinsame Datenverarbeitung erstreckt sich ausschließlich auf die in der Datenschutzerklärung festgelegten datenverarbeitungsbezogenen Vorgänge auf Plattformebene und berührt nicht die ausschließliche Verantwortung des Erstellers des Fragebogens für den Inhalt des von ihm erstellten Fragebogens, die Festlegung des Zwecks der Datenverarbeitung, den Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, die angemessene Unterrichtung der betroffenen Personen sowie die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung.

K-Monitor übernimmt unter anderem keine Haftung für:

  • für den Verlust von Daten;
  • für deren Vernichtung;
  • Beschädigung;
  • Löschung;
  • für die Unzugänglichkeit;
  • für Schäden, die aus jeglichem sonstigen Datenverlust resultieren.

Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist K-Monitor berechtigt, Fragebögen, Benutzerkonten oder Daten zu löschen, einzuschränken oder unzugänglich zu machen, und übernimmt gegenüber dem Ersteller des Fragebogens keinerlei Haftung für daraus entstehende Schäden.

K-Monitor überprüft den Inhalt der Fragebögen nicht vorab, ist jedoch berechtigt und in den durch die einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Fällen verpflichtet, rechtswidrige oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte zu entfernen.

Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen stellt der Ersteller der Umfrage K-Monitor von allen Ansprüchen, behördlichen Verfahren, Bußgeldern, Schäden, Kosten oder Forderungen frei, die:

  • mit dem Inhalt des Fragebogens;
  • der Datenverarbeitung;
  • mit Vorfällen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung,
  • der Nutzung der Plattform;
  • dem rechtswidrigen Verhalten des Erstellers des Fragebogens.

9. Zugriffsrechte

Auf die auf der Plattform verarbeiteten Daten haben – zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie zu den in den einschlägigen Rechtsvorschriften und in dieser Richtlinie festgelegten Zwecken – insbesondere die folgenden Personen bzw. Organisationen Zugriff:

  • der Ersteller des Fragebogens;
  • die von ihm autorisierten Redakteure oder Nutzer;
  • die hierzu von K-Monitor befugten Mitarbeiter und Mitwirkenden;
  • Behörden, Gerichte oder andere öffentliche Stellen, die im Rahmen gesetzlicher Vorschriften handeln.

Der Ersteller des Fragebogens ist berechtigt:

  • die Antworten einzusehen;
  • statistische Auswertungen zu erstellen;
  • Berichte zu exportieren;
  • die Antworten zu analysieren;
  • Karten- und demografische Daten miteinander zu verknüpfen.

Die Plattform kann in bestimmten Fällen Folgendes ermöglichen:

  • die Darstellung aggregierter oder anonymisierter Ergebnisse;
  • die Erstellung statistischer Diagramme;
  • die Erstellung von kartografischen Visualisierungen.

Der Ersteller der Umfrage kann auch anderen registrierten Nutzern Bearbeitungs- oder Zugriffsrechte auf die Umfrage und die dazugehörigen Antworten gewähren.

K-Monitor ist berechtigt, auf die auf der Plattform gespeicherten Daten zuzugreifen, um den Betrieb und die Wartung der Plattform zu gewährleisten, deren Sicherheit zu sichern, Moderations- und Compliance-Aufgaben wahrzunehmen, Vorfälle zu bearbeiten, Fehler zu beheben sowie für sonstige in diesen Nutzungsbedingungen und in der Datenschutzerklärung festgelegte Zwecke.

K-Monitor ist gemäß den in der Datenschutzerklärung festgelegten Bedingungen berechtigt, die über die PARTIMAP-Plattform gesammelten Antworten, Fragebogendaten und sonstige Forschungsdaten für eigene Forschungs-, statistische, methodische und plattformbezogene Entwicklungszwecke zu nutzen, wozu insbesondere die interne Analyse, Systematisierung, Zusammenfassung, der Vergleich, die statistische Aufbereitung und die Auswertung zu Forschungszwecken gehören.

10. Moderation und Compliance-Maßnahmen

K-Monitor ist berechtigt, jeden Fragebogen, jeden Inhalt oder jede Nutzeraktivität unter anderem dann zu überprüfen, wenn:

  • der Verdacht auf einen Rechtsverstoß besteht;
  • eine Beschwerde vorliegt;
  • ein Compliance-Risiko besteht;
  • ein Risiko für die Plattformsicherheit besteht;
  • oder eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt.

K-Monitor ist insbesondere berechtigt:

  • rechtswidrige Daten oder Inhalte zu entfernen;
  • einen Fragebogen vorübergehend einzuschränken;
  • die Löschung von Umfragen;
  • die Einschränkung eines Benutzerkontos;
  • ein Benutzerkonto zu sperren;
  • die endgültige Löschung eines Benutzerkontos;
  • Einschränkung des technischen Zugriffs.

K-Monitor ergreift – sofern die Umstände des Einzelfalls dies zulassen – vor der Anwendung der in diesem Punkt genannten Maßnahmen alle zumutbaren Schritte, um sicherzustellen, dass der Ersteller des Fragebogens den von K-Monitor gemeldeten Mangel, Rechtsverletzung oder einen sonstigen Umstand, der gegen die Bestimmungen dieser Richtlinien oder der Datenschutzerklärung verstößt, innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt oder behebt. Sollte der Ersteller des Fragebogens der Aufforderung von K-Monitor nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen oder die Zusammenarbeit verweigern, ist K-Monitor berechtigt, die in diesem Punkt festgelegten Maßnahmen einseitig anzuwenden. K-Monitor ist auch ohne vorherige Aufforderung berechtigt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Rechtsverstoß oder die Verletzung der Bestimmungen dieser Richtlinien bzw. der Datenschutzerklärung schwerwiegend oder offensichtlich ist oder wenn dieser die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, die Sicherheit der PARTIMAP-Plattform oder die Erfüllung der rechtlichen oder Compliance-Verpflichtungen von K-Monitor unmittelbar gefährdet.

11. Beschwerdebearbeitung, Bearbeitung von Meldungen über rechtswidrige Inhalte

Beschwerden bezüglich des Betriebs der Plattform oder einer bestimmten Umfrage können elektronisch an K-Monitor unter der E-Mail-Adresse lovasz.dorottya@k-monitor.hu gerichtet werden.

Die Beschwerde sollte nach Möglichkeit folgende Angaben enthalten:

  • den Namen und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers;
  • die zur Identifizierung der betreffenden Umfrage oder des betreffenden Nutzers erforderlichen Daten;
  • eine Beschreibung des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens;
  • die verfügbaren Beweise oder Verweise.

K-Monitor ist berechtigt:

  • die Meldung zu untersuchen;
  • weitere Informationen oder Unterlagen anzufordern;
  • vorläufige Maßnahmen zu ergreifen;
  • den Fragebogen oder den Inhalt einzuschränken;
  • den Fragebogen oder den Inhalt zu entfernen;
  • Einschränkung oder Sperrung des Benutzerzugangs (Kontos).

K-Monitor ist berechtigt, offensichtlich unbegründete, böswillige oder wiederholte Beschwerden zurückzuweisen.

12. Externe Dienste und Integrationen

Bestimmte Funktionen der Plattform können die Nutzung externer Dienste oder Systeme von Drittanbietern ermöglichen.

K-Monitor übernimmt keine Verantwortung:

  • für den Betrieb von Diensten Dritter;
  • für die Datenverarbeitung durch externe Plattformen;
  • für die Verfügbarkeit externer Dienste;
  • für Datenverluste oder Sicherheitsvorfälle in Systemen von Drittanbietern.

Der Ersteller des Fragebogens ist ausschließlich auf eigene Verantwortung berechtigt, externe Dienste im Zusammenhang mit der Plattform zu integrieren oder zu nutzen.

13. Haftungsbeschränkung

K-Monitor übernimmt keine Gewähr für:

  • den ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb der Plattform;
  • die Repräsentativität der Umfrageergebnisse;
  • die wissenschaftliche oder statistische Fundiertheit der Umfragen;
  • die Richtigkeit der aus den Antworten gezogenen Schlussfolgerungen;
  • die Genauigkeit der Analysen oder Berichte;
  • die Unversehrtheit der Daten;
  • die Aufbewahrung der Daten;
  • dass die Plattform Mehrfach- oder wiederholte Ausfüllungen verhindert;
  • dass die von den Ausfüllenden angegebenen Informationen wahrheitsgemäß oder korrekt sind;
  • dass die Ausfüllvorgänge frei von automatisierten oder böswilligen Eingriffen sind;
  • dass die Ergebnisse der Fragebögen für wissenschaftliche, statistische oder rechtliche Schlussfolgerungen geeignet sind.

K-Monitor übernimmt keine Haftung:

  • für den Inhalt der Fragebögen;
  • für die Datenverarbeitung durch die Nutzer;
  • für die Datenverarbeitung außerhalb der Plattform;
  • für die Verarbeitung der exportierten Daten;
  • für Rechtsverstöße seitens der Ersteller oder Ausfüller von Fragebögen;
  • für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Nutzern;
  • für Schäden, die durch Datenverlust entstehen;
  • Schäden, die durch die Löschung oder Einschränkung eines Kontos entstehen;
  • für Schäden, die durch die Löschung von Fragebögen oder Daten entstehen;
  • für indirekte oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben.

Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung des Nutzers.

14. Zusammenarbeit mit Behörden

K-Monitor ist berechtigt und verpflichtet, mit Gerichten, Behörden und anderen gesetzlich befugten Stellen zusammenzuarbeiten.

Im Falle einer gesetzlich begründeten Anfrage ist K-Monitor berechtigt:

  • Daten aufzubewahren;
  • Daten weiterzugeben;
  • den Zugriff einzuschränken;
  • sonstige Compliance-Maßnahmen zu ergreifen.

15. Änderung der Richtlinien

K-Monitor ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft. K-Monitor informiert die auf der Plattform registrierten Nutzer sowie die Ersteller von Fragebögen über die Änderung der Nutzungsbedingungen auch per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Ausbleiben der E-Mail-Benachrichtigung hat keinen Einfluss auf das Inkrafttreten der Änderung. Die weitere Nutzung der Plattform gilt als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen.

16. Anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten

Für diese Nutzungsbedingungen gelten die Bestimmungen des ungarischen Rechts.

Die Parteien bemühen sich in erster Linie, auftretende Streitigkeiten gütlich beizulegen.

Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, sind die ungarischen Gerichte für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zuständig. Für die Entscheidung über nichtvermögensrechtliche Ansprüche vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des Hauptstädtischen Gerichts und des Zentralbezirksgerichts Pest.

Budapest, 03.09.2026.

Die Übersetzung wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt.